Freiheit statt Angst – Demonstration in Berlin

Jede Woche ist das Nadelöhr zwischen Philharmonie und Bundestag, also das Areal Potsdamer Platz in Berlin, mindestens zweimal gesperrt. Am Samstag, dem 12.9.9 ist die Straße wieder zu. Diesmal fährt kein Staatsgast hindurch und auch kein wichtiger deutscher Politiker, sondern Bürgervertreter beanspruchen diesen heiligen, straßengesperrten Ort mit allen Polizeikräften drum herum, die sonst nur Politikern vergönnt sind. Bürgerrechtler aus Deutschland und anderen Ländern sowie Mitglieder von Verbänden und diverser Parteien, darunter von den Grünen, der FDP und der Piratenpartei demonstrieren gegen die Überwachung und Datenspeicherung durch den Staat und Unternehmen. Ihr Motto heißt etwas pathetisch „Freiheit statt Angst“, was für Nichtsahnende vielleicht verwirrend ist.

Von fern am kenntlichsten sind die orangefarbenen Fahnen der Piratenpartei. Das liegt gewiss daran, dass diese auffallend oft schwarz tragenden und (für Parteifunktionäre) auffallend jungen Fahnenschwenker, die sich Privatsphäre und Datenschutz eben auf diese Fahnen geschrieben haben, zuhauf angereist sind.

Piraten GS Berlin 12.9.9

Die Piraten treten für eine weitgehende Freiheit der Bürger und so auch für die Freiheit im Netz an. Zu Recht setzen sie sich gegen den Sicherheitswahn öffentlicher und privater Organisationen ein, welche argumentieren, Daten zu sammeln, um Bürger zu schützen. Doch wovor sollen deutsche Bürger geschützt werden? Vor Kriminalität hört man von (Noch-)Regierungsseite und gibt wertvolle Steuergelder für unsinnige und freiheitsbeschränkende Überwachungstechnologien und –strukturen aus. Macht man das, weil die Amerikaner das mit dem Speichern auch machen? Versucht man, mit ähnlicher Angstmacherei vor Terroristen, anderen Fremden und noch ungeahnten Übeln wie sie die US-Regierung unter Bush betrieb, die Deutschen einzuschüchtern, damit sie ihre Daten von selbst ausliefern? Wieso sollten Bürger, daran interessiert sein, ausspioniert zu werden? Vielleicht sollten Polizei, Geheimdienste, Militär und Politik mal genauer arbeiten und gezielt identifizieren, von wem es sich lohnt, Daten zu haben. Willkürliche, flächendeckende Vorratsdatenspeicherung braucht nicht nur Deutschland nicht.

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